Der Union fehlt ein Koalitionspartner. Das CDU CSU Bündnis hat die Bundestagswahl 2017 klar gewonnen und damit den Regierungsauftrag. Doch für eine eigene Mehrheit reicht es nicht, mit wem soll die Union also regieren? Die FDP hat die Jamaikasondierungen für ein gemeinsames Bündnis mit den Grünen platzen lassen und die SPD stellte noch am Wahlabend klar, nicht für eine weitere Große Koalition zur Verfügung zu stehen.

Was heißt das für die Chefin? Viele sahen schon ein Ende ihrer Karriere nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche voraus. Sie habe zu lange moderiert, ohne eigene Impulse zu geben. Andererseits scheint der Dauerstreit zwischen CDU und CSU angesichts der Regierungskrise vergessen. So harmonisch wie nach der Absage der FDP standen Angela Merkel und Horst Seehofer schon lange nicht mehr gemeinsam vor der Kamera.

Dennoch hat die Bundeskanzlerin nach 12 Jahren an der Macht, ein historisch schlechtes Wahlergebnis zu verantworten und das Scheitern der Sondierungsgespräche wird ihr auch als persönliches Scheitern ausgelegt. Im Falle von Neuwahlen will sie aber wieder als Spitzenkandidatin der Union antreten.

Steht ihre Partei noch hinter Angela Merkel? Die Parteiführung hat der geschäftsführenden Bundeskanzlerin ihr Vertrauen ausgesprochen. Doch wie sieht es an der Basis der Partei aus? Wir haben mit Ulrich Wensel gesprochen. Er ist der Kreisvorsitzende der Düsseldorfer Jungen Union, die den Rücktritt Merkels fordert.

Sehr viele unserer Leser haben – so wie die Junge Union Düsseldorf – den Rücktritt von Frau Merkel nach den gescheiterten Sondierungen gefordert. Was erhofft sich Herr Wensel davon?

Wir als Junge Union Düsseldorf haben den Rücktritt Angela Merkels als Parteivorsitzende sowie im Falle von Neuwahlen den Nichtwiederantritt als Spitzenkandidatin gefordert. Grund ist die zunehmende inhaltliche Aushöhlung der Partei. Der Wendegang der gescheiterten Sondierungsgespräche hat dies nochmal deutlich untermauert. Während CSU, FDP und Grüne Identifikationsthemen aufstellen konnten und damit bis zuletzt den Gang der Verhandlungen bestimmt haben (Familiennachzug, Kohleausstieg, Solidaritätszuschlag), blieb die CDU um ihre Verhandlungsführerin Angela Merkel hier auffällig blass.

Von einer Parteivorsitzenden erwarte ich, dass sie vorrangig nicht bzw. nicht nur die Mediatorenrolle einnimmt, sondern auch eigene Akzente setzt. Unsere Partei muss im inhaltlichen Diskurs wieder wahrnehmbar werden. Wir brauchen ein klares und von anderen Parteien klar unterscheidbares Programm, mit dem wir bei den nächsten Wahlen vor den Bürger treten können. Die Menschen wollen Antworten auf die Fragen, die sie bewegen, keine Ignoranz.

Von einem Rücktritt vom Parteivorsitz erhoffe ich mir daher eine programmatisch-personelle Neuaufstellung innerhalb der Partei, die die CDU in ihrem Ursprung, neben ihren liberalen auch in  ihren christlich-sozialen und konservativen Wurzeln wieder betont.

Personell gesehen würde ich mir innerhalb von Kabinett, Fraktion und Partei eine wesentlich stärkere Beteiligung der jungen Generation wünschen. Denn der Jugend gehört die Zukunft.

Wir haben auch einen Kommentar von Thomas erhalten. Er fordert Neuwahlen ohne Frau Merkel, allerdings glaubt er, dass sie „alle potentiellen Nachfolger schon aus dem Verkehr gezogen hat“. Wer sollte Frau Merkels Nachfolger werden? Gibt es Optionen?

Jens Spahn ist für mich ein potentieller Nachfolger. Mit ihm wäre nicht nur altersmäßig ein echter Generationswechsel möglich, der Fokus auf generationengerechte Politik gelegt. Er ist mutig, spricht auch mal unbequeme Wahrheiten aus. Auch wenn das nicht jedem schmeckt. Zudem bedient er auch das konservative Wählerklientel, das wir sträflich vernachlässigt haben, mit seiner Haltung zur Verschleierung oder der Verwendung des Englischen im Alltag in Deutschland.
Friedrich Merz sollte in der Partei wieder eine größere Rolle spielen. Seine wirtschaftspolitischen Detailkenntnisse, nicht zuletzt seine vielfältigen in der freien Wirtschaft gewonnenen Erfahrungen wäre eine Bereicherung für die Partei. Gerade hinsichtlich des generationenübergreifenden Themas „Eurokrise“.

Julia Klöckner hat im wichtigen Feld „Flüchtlingspolitik“, Hauptgrund für das miserable Wahlergebnis der CDU, mit der Forderung u.a. nach einer gesetzlichen Pflicht zur Integration, der Einrichtung von Grenzzentren und der Betonung von Asylgrund oder Schutzstatus als ausschließliche Einreisevoraussetzung Akzente gesetzt und sich von Angela Merkel abgegrenzt. Mit ihrem Einsatz für den Schutz des Lebens besetzt sie außerdem ein klares Identifikationsthema für die CDU.

Oliver fragte sich wiederum, wie jemand ein Land regieren will, der es nicht schafft, eine Regierung zu stellen. Wie schätzt Herr Wensel die Wirkung der gescheiterten Verhandlungen auf die Bürger und das europäische Ausland ein?

Ich denke, die Bürger Deutschlands und Europas werden im Nachhinein ganz froh darüber sein, dass eine Jamaikakoalition nicht zustande gekommen ist. Angesichts der doch erheblichen Divergenzen inhaltlicher und persönlicher Natur hätte dies alles bedeutet, nur keine stabile Regierung. Und gerade die brauchen wir.
Jetzt geht es um einen neuen Anlauf für eine Regierungsbildung. Das bedeutet im Zweifel eine Minderheitsregierung der CDU. Da es in zentralen europäischen Fragen eine breite Mehrheit im Bundestag gibt, brauchen sich unsere europäischen Nachbarn um ein Entscheidungsvakuum nicht fürchten. Abgesehen davon haben einige europäische Länder positive Erfahrungen mit Minderheitsregierungen sammeln dürfen, momentan gibt es sie z.B. in Spanien, Portugal, Norwegen oder Dänemark. Und die Regierungsbildung in den Niederlanden hat sieben Monate gedauert.

Sollte Frau Merkel wegen der Regierungskrise zurücktreten? Trägt sie eine Mitschuld an den gescheiterten Verhandlungen oder hat sie sich als Krisenkanzlerin bewährt? Stellt eure Fragen und diskutiert mit!

Foto: (c) palinchak



97 Kommentare Schreib einen KommentarKommentare

Was denkst du?

  1. Holleman Wiberg

    Sie hat zumindest zu verantworten, dass die CDU keinen ernstzunehmenden Nachfolger für sie hat, und dass die CDU während ihrer Regierungszeit weiter zur Mitte hin gerückt ist, was der AfD Tür und Tor geöffnet hat. Zudem, wer das schlechteste Wahlergebnis seit über 50 Jahren eingefahren hat, sollte ganz selbstverständlich seinen Hut nehmen.

    • Michael Herberts

      Und , haben sie auch eine Lösung ? Die Mehrheit der Bevölkerung als auch der CDU Mitglieder sieht das anders .

    • Holleman Wiberg

      Das kann die Mehrheit der CDU-Mitglieder gerne anders sehen, dadurch wird ihr Standpunkt aber nicht richtig. Ein Beispiel war Alexander Gauland, der vor seiner Karriere in der AfD im rechten Flügel der CDU war. Durch den Kurs hin zur Mitte hat Merkel einen Großteil ihrer rechten Flanke verloren, die sind zu einem großen Teil aus der CDU ausgetreten und diejenigen, die geblieben sind, haben tagespolitisch kaum noch Gewicht.
      Meine Lösung ist, dass Merkel jetzt in den sauren Apfel beißen und zurücktreten muss. Das Wahlergebnis im September war eine maßgebliche Folge von Merkels außer- und innerparteilicher Politik.

    • Björn Ulbrich

      In die Mitte gerückt??? Der CDU Laden ist mal ganz gewaltig noch weiter gerutscht als bis zur Mitte.

    • Holleman Wiberg

      Wenn dem so wäre, würde man sich nicht vor einem Bündnis mit der Linkspartei scheuen ;-)

  2. Martin Skorny

    Dieser Rücktritt wäre ohne Belang. Es folgt ohnehin ein weiterer systemtreue Globalist, der schon in den Startlöchern wartet.

  3. Bernd Guzzi Rudolf

    Einen Diktator kann man nicht abwählen und der tritt auch nicht zurück, den muss man stürzen. In diesem Falle kann das eigentlich nur durch die Mitglieder der eigenen Partei erfolgen, die Frau wird sonst ihren Vernichtungsplan weiter durchführen. Wenn die Parteimitglieder es nicht können, wird wohl das Volk eingreifen müssen.

    • Pius Stark

      wohnst du in Nordkorea ??? Also wir in Deutschland haben Gewählt und da kam halt das dabei Raus . und ohne für Frau Merkel zu sein , ist Sie immer noch die Kandidatin ( und momentane Kanzlerin ) der stärksten Politischen Partei . ob das gut ist oder nicht , des is eine ganz andere Frage . Wer wäre dir dann Lieber ???

    • Michael Herberts

      Richtig Pius Stark . Manchen Leute würde man mal ein paar Wochen in Nordkorea “ gönnen“ , dann würden sie vielleicht weniger Schwachsinn schreiben . Oder Bernd Rudolf ist ein Deins unserer freiheitlichen Demokratie . Die Antwort wird er selber wissen…

  4. Rolf Werner

    Da sind doch ganz andere Kräfte am Werk, die mit zukunftsorientierter Politik der CDU nichts am Hut haben! In dieser innen- außen- und sicherheitspolitischen instabilen Situation tauscht man nicht den einzigen tragfähigen Anker aus, der den Deutschlanddampfer auf Position halten kann! Wenn die Sicht wieder klarer ist, sollte man schrittweise die Schiffsführung erneuern! Den Kommandanten und die Offiziere jetzt in die Wüste zu schicken legt den Verdacht nahe, den Grundkurs mehr nach rechts verschieben zu wollen!
    eise

    • Michael Herberts

      Ihr Stil und ihre ausführlichen Argumente , sprechen sehr dafür das sie politisch immer an differenzierten Diskussionen interessiert sind. Passen die bitte auf sich auf , nicht das ihnen noch mal das Steal im Hals stecken bleibt , sollten sie mal einen Flüchtling an ihrer Wohnung vorbei laufen sehen . Das wäre ja ungeheuerlich ….

    • Ursula Becker

      Dann weiß ich was ich zutun habe.Haus bitte keine Wohnung.

  5. Michael Herberts

    Nein ! Wir haben auch keine Krise ! Eine Krise bedeutet , das ein Land nicht handlungsfähig ist und politisch und wirtschaftlich aus dem Ruder läuft , nichts davon trifft zu !

  6. Thomas Goppel

    Das schlimmste ist doch der Flüchtlingsdeal mit dem Herrn Erdowahn. Das Geld ist zurück zu fordern und die EU-Aussengrenzen und Deutschen Grenzen müssen selber Bewacht,Beschützt und Krontrolliert werden.Wozu gibt es denn Frontex,Bundespolizei,Bundeswehr,Frontex,u.s.w.???

  7. Thomas Goppel

    Die Hilfgelder für die Türkei und die Hermes Bürgschaften sind unverzüglich zurück zu nehmen.!

  8. Udo Rosenkranz

    Spahn wird als Nachfolger gehandelt „+ Na dann man Gute Nacht Abendland * Dunkel ist es ja durch die “ schwarze Null “ in Deutschland schon genug .! Rentner sorgt vor ! Gruendet eigene Tafeln ! Und # gruendet eine eigene Regierung !

  9. Paul Kokoschka

    Sie ist ob zu Recht oder Unrecht, DAS große Problem aller politischer Sackgassen in Deutschland.
    Sie war eine gute Kanzlerin aber jetzt ist Schluss

    • Michael Gerst

      War die nie keiner vor der hat Alle im Land durch Grenzöffnung gefährdet.

    • Paul Kokoschka

      Die Grenzen sind offen seit den Neunzigern!… 😉

    • Ingo Zander

      Michael Gerst reine Volksverdummung was Sie hier schreiben. Bedanken sie sich bei Herrn Schröder und Herrn Fischer!

    • Tilo Pense

      Was hat Schröder und Fischer damit zu tun?… Schröder hat nie die Grenzen auf gemacht und Fischer war schon längst kein Außenminister bei Merkel mehr!

  10. Michael Gerst

    Hätte schon lang zurück treten sollen schon als die die Grenzen illegal geöffnet hat und Land Volk sowie Polizei Feuerwehr u ko gefährdet hatte.

  11. Peter Vida

    Das geht Europa NICHTS an! Das ist eine Innendeutsche Angelegenheit!
    Man möge es endlich in Brüssel begreifen. Die EU ist ein Völkerbund und KEIN Staat oder Land.

    • Peter Dorscht

      Muss aber ein Bundesstaat werden!

    • Peter Vida

      Nein! Auf keinen Fall und “muss” existiert nur in den Träumen.
      Oder wollen sie von Spanier gesagt bekommen, wie man den Müll trennt!
      Unrealistisch und die Deutsche sollten auch nicht den Ungarn vorschreiben wie man Gulasch kocht.
      Bislang probierte man nämlich tun.

  12. Peter Vida

    Ich lese hier eine Reihe von Rücktrittsforderungen. Ich frage mich, warum diese große Abneigung nicht in den Wahlergebnissen widerspiegelt wird. Sie hat noch immer – trotz Verluste – die beste Ergebnisse eingefahren. Meker-Haufen!

    • Johnny Schädlich

      Eben diese Verluste spiegeln doch die Abneigung wider ;)
      Es gibt nur leider noch ne ganze Menge Leute (vor allem die älteren, leider) die einfach immer das selbe wählen ohne sich auch nur mal das Parteiprogramm durchzu lesen.

      That being said, ich will Merkel wie viele andere hier auch nicht nochmal als Kanzlerin sehen. Allerdings nicht wegen ihrer Flüchtlingspolitik, sondern wegen allem anderen für das sie steht.
      Das wären da Sozialabbau, Austerität, Auslandseinsätze, Waffenlieferungen an zB Saudi Arabien, das Ausbeuten von Afrika und vieles mehr.

    • Peter Vida

      Johnny Schädlich Dankeschön für die Erklärung, aber das war nicht die Frage.
      Ihre Analyse ist mir seit meinem Studium bekannt.
      Vielleicht hilft das Anderen weiter.oder wollen sie das Stimmrecht der Älteren in Frage stellen?

  13. Markus Kremer

    Es wäre sinnvoll gewesen, wenn sich die Parteichefs von CDU, CSU, FDP und Grünen erstmal im kleinen Kreis getroffen hätten, um über die strittigsten Punkte zu verhandeln. Man hat sich bei den „Sondierungen“ in viel zu vielen Details verstrickt.

  14. Tobias Janack

    Es wird Zeit das Frau Merkel die Verantwortung übernimmt und zurücktritt. Diese Frau ist untragbar.

    • Björn Thom

      Und wer soll die Verantwortung übernehmen?? Achja….. die afd wollen ja alle Kommentatoren von Facebook…..

    • Tobias Janack

      Was hat die AFD mit meinem Beitrag zu tun?

  15. Daniel Hesse

    Sie kümmert sich nur um andere, Deutschland ist ihr scheißegal. Sie hat diesem Land unsägliches Leid zugefügt….. sowas gehört abgestraft

  16. Jennifer Bierend

    Ja und das so schnell wie möglich… verstehe überhaupt nicht, warum dieses Person überhaupt noch „regiert“ – wenn man das überhaupt noch so nennen kann

  17. Jenny

    Ja! Und das so schnell wie möglich! Diese Frau bedeutet den Untergang Deutschlands und Europa!

  18. Hans Gernand

    Sie macht einfach da weiter wo Kohl damals aufgehört hat.
    Probleme einfach aussitzen und hoffen das rs von alleine läuft.

  19. Björn Ulbrich

    Merkel alleine reicht nicht. Da müssen noch viiiel mehr von ihren Stühlen geschüttelt werden!

  20. Daniel Scherfer

    Sie ist nur ne Figur im Spiel die Spielzüge machen andere und da ist der Name oder die Partei völlig egal

  21. Patrick Wendler

    Sie wurde lang abgewählt. Gerade mal 1/3tel hat sie gewählt. Zieht man noch ein paar Prozent Pseudo deutsche ab unter 1/3.

    • Matthias Walther

      Und die 33% CDU-Fraktion haben größtenteils die Partei nicht WEGEN Merkel sondern TROTZ Merkel gewählt

  22. Enrico Ansorge

    Sofort zurücktreten ! Widerlich und gefährlich diese Frau !!!!

  23. Hanan Ighriss

    Frau Merkel hat gute Herz sie hat viele Leute gerettet viele Leute geholfen und sie hat nicht etwas falsch gemacht .sie ist unsere Mutter

    • Pierre Fränzel

      Grobe Verstöße gegen geltendes Recht, nennst du nichts falsch gemacht? Es wurde unkontrollierter Armutsmigration Tür und Tor geöffnet

    • Tobias Rykowski

      Was läuft denn mit dir nicht richtig???

    • Matthias Walther

      Sind sie ihr illegales geheimes Kind? Wäre ja mal good news. Vielleicht übernimmst ja für sie Verantwortung wenn sie das schon beim eigenen Land und Volk nicht macht

  24. Torsten Reichmann

    Ja Ja Ja die soll endlich verschwinden aber wenn man in einer Traumwelt lebt dann bekommt man es nicht mit wenn das Volk einen nicht mehr sehen will.Gibt es keinem im Bundestag der ihr die richtige Meinung sagt oder habt ihr keinen Mut der gegen über zu treten .Schämt euch was.

  25. Andy Schmidt

    Rücktritt? Ausreise ! Das andere schreibe ich lieber nicht. Meinungsfreiheit am arsch und so

    • Julian Winter

      Wieso haben Sie nicht mehr die Freiheit zu schreiben, was Sie denken?

    • Flens Burger

      Letztes Jahr etwas systemkritische Dinge geschrieben und prompt hat sich der staatschutz bei mir gemeldet. Anzeige wegen volksverhetzung oder 300 Geldstrafe. Das is Gang und gebe, spricht nur ungern jemand drüber. So wird ein großer Teil der Masse auch mundtot gemacht

  26. Sebastian Schiecke

    Sie sollte auf jeden Fall Zurücktreten ! Nach Aussagen ich wüsste nicht was ich falsch gemacht habe und wüsste nicht was ich anders machen soll. Alleine dabei bleibt mir die Spucke weg! Aber die Aktion mit dem Glyphosat macht mich richtig Sauer ! Frau Merkel sagt im Fernsehen das sie den Alleingang nicht gut findet und das war es ? Das ist ein schlechter Scherz ! Aber was interessiert mich die Welt in 5 Jahren ? Wenn Frau Merkel mit dem Gift noch schön Profit machen kann und auch keine Kinder hat wo es auch nicht wichtig ist ob die Erde langsam vergiftet wird ! Deswegen können der Seehofer und Schmidt von der CSU am besten auch zurück treten ! Wenn wir weiter von solchen Leuten regiert werden dann Guten Nacht .

  27. Tomac Maclan

    Frau Merkel sollte zur Rechenschaft gezogen werden für die derart desaströsen letzten Jahre. Durch ihre offenen Grenzen kam es zu deutlich höherer Kriminalität. Das sind wir den vielen Opfern (insbesondere Frauen) schuldig!

  28. Jan Scheibner

    Der Rücktritt und die Aufarbeitung der Rechtsbrüche des Kanzler-Dingsda’s sind alternativlos. Anklage wegen Hochverrat.

  29. Kai Kellermann

    Merkel soll keinesfalls zurücktreten, auch soll man sie nicht dazu animieren ihre Nachfolge intern zu regeln, gebt ihr Zucker ! Nur so kann man der BRD eine andere Politik durch einen Regierungswechsel spätestens 2021 und eine Soziale Neuausrichtung erreichen, sofern die SPD ihre Politanliegen auf einen echten Wechsel mit entsprechenden Konzepten an die Wähler bringen kann…der Neoliberalismus hat uns dazu gebracht das rd 20 % der Menschen in Armut leben oder Armutsgefährdet sind, bei besten Wirtschaftsdaten, und dieser Trend wird sich nicht ohne weiteres drehen…machen wir so weiter leben wir irgendwann in einem Elitenstaat der auf Tönernden Füßen ruht.

  30. Matthias Walther

    Wie kann mann so doofzynisch fragen? Die ist hauptschuld an allen Krisen! Rücktritt? Sofort! Und Verurteilung wegen Hochverrat

  31. Anne Ann

    die gehört in den Knast mit dem Gabriel der hat auch alles mitgemacht

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