Europa braucht die Vereinigten Staaten. Wir sind nicht oft einer Meinung mit US-Außenpolitik, trotzdem sind wir noch immer abhängig vom Verteidigungsschirm der USA. Präsident Trump stellt alte Bündnisse und Vereinbarungen jedoch in Frage, wahrscheinlich kommt daher jetzt Bewegung in die europäische Verteidigungspolitik. Gerade wurde von 23 der (noch) 28 EU-Mitgliedsländer ein Verteidigungsbund namens „PESCO“ unterschrieben.

Die Europäer sind aufgeschreckt. Nach jahrzehntelangen Versuchen, ein eigenes Verteidigungsbündnis auf die Beine zu stellen, geht es jetzt voran. Die Briten wollen traditionell kein Bündnis außerhalb der NATO, aber durch den Brexit verlieren sie ihr Mitspracherecht. Auch ist Trump nicht der erste Präsident, der mehr Engagement aus Europa bei der Verteidigung fordert. Der Jugoslawienkonflikt in den 90er Jahren machte deutlich, dass Europa nicht einmal auf dem eigenen Kontinent ohne die Hilfe der USA Frieden sichern konnte. Das letzte vernichtende Urteil folgte der Ebola Krise 2014. Hier brach Chaos aus, da den Mitgliedsländern Mittel fehlten, sich abzusprechen, wer wie wo helfen wollte.

Kann PESO diese Missstände verbessern? Wir haben eine Infografik zum aktuellen Stand der Dinge zusammengestellt:

Was sagen unsere Leser? Wir haben einen Kommentar von Paul erhalten, der sich für mehr Engagement bei den Europäern ausspricht. Er meint, dass man auch Geld ausgeben muss, wenn man seine eigene Verteidigung ernst nehmen will.

Für eine Antwort haben wir mit Sir Richard Shirreff gesprochen. Er war bis 2014 der stellvertretende Oberste Alliierten Befehlshaber Europa. Wie beantwortet er Pauls Frage?

Ich würde Paul und auch Herrn Trump zustimmen. Die europäischen Nationen müssen ihre finanziellen Verpflichtungen einhalten. Alle Mitglieder der NATO haben sich dem Ziel verpflichtet, zwei Prozent ihres Bruttoinlandproduktes für die Verteidigung auszugeben. Aber das tun nur fünf dieser Länder, die anderen nicht. Sogar die Briten müssen aufpassen, dass ihr Budget für Verteidigung auch wirklich für Verteidigung ausgegeben wird und nicht für Pensionen oder den Geheimdienst, weil jemand bei der Abrechnung kreativ wird. Angesichts der Abrüstung der letzten Dekaden sollten die europäischen Nationen sogar besser mehr als 2% ihres BIP ausgeben.

Dann muss ich aber auch sagen, dass Herr Trump die Verpflichtungen der USA gegenüber der NATO bekräftigen muss, dazu gehört auch die Bereitschaft, anderen NATO-Mitgliedern im Falle eines Angriffs beizustehen. Als Präsidentschaftskandidat hat er das in Zweifel gezogen.

Für eine zweite Perspektive sprachen wir mit Mihnea Motoc, der bis 2017 rumänischer Verteidigungsminister war und jetzt Mitarbeiter im Europäischen Zentrum für politische Strategie ist. Was sagt er zu Pauls Kommentar, dass die Europäer mehr Geld ausgeben sollten?

Ja, das sollten sie. Aber um eines klar zu stellen, Präsident Trump ist der vierte Präsident, der darauf hinweist. Aber man muss auch sagen, dass sich Europa der Gründe immer bewusster wird, warum mehr in Sicherheit investiert werden muss. Wir beobachten fast in unserer gesamten Nachbarschaft klassische Bedrohungslagen aber auch asymmetrische Risiken auf unserem eigenen Territorium, das konnte jeder seit 2014 fühlen.

Daher würde ich sagen, dass wir mehr Geld besser ausgeben müssen. Die meisten EU Mitgliedsländer haben sich dem NATO Ziel verpflichtet, ihre Verteidigungsausgaben auf 2% ihres BIP zu erhöhen. Das wäre eine Zunahme von 85 Milliarden Euro.

Andererseits geht es bei dem Europäischen Verteidigungsfonds nicht nur darum, mehr auszugeben. Wir müssen das Geld koordiniert und besser ausgeben. Gemeinsam lässt sich viel einsparen, die Mitgliedsländer müssen weg von strikt nationalen Alleingängen, Dopplungen hin zu mehr Kooperation. Es geht also nicht unbedingt um mehr Ausgaben, auch wenn das keinem schaden würde, sondern darum, das Geld weiser auszugeben.

Kommen wir zu den jüngsten Entwicklungen, einige unserer Leser sind optimistisch. Mugur glaubt, dass der Brexit zu einer engeren Kooperation bei Verteidigungsfragen führen wird. Teilt Sir Richard Shirreff seine Meinung?

Ich glaube nicht, dass sich viel ändern wird. Es klingt vielleicht so und Brexit wird einiges verändern. Aber ich befürchte, dass der Brexit als politische Ausrede genutzt werden wird, um letztendlich keine militärischen Kapazitäten zu stärken. Der beste Weg für die Verteidigung Europas ist die NATO, die erfolgreichste Allianz der Welt. Der Grund für 70 Jahre Frieden in Europa ist vielleicht zum Teil auch die EU, aber vor allem die europäische Verteidigung gegen Bedrohungen von außen durch die NATO.

Meine andere Befürchtung ist, dass Großbritannien durch den Brexit nicht mehr im Europäischen Rat vertreten sein wird. Jetzt können zwar Doppelungen abgeschafft werden, aber vieles kann bereits jetzt durch das Berlin Plus Abkommen zwischen der EU und NATO organisiert werden. Daher glaube ich, dass PESO gut klingt aber nichts bringen wird.

Was sagt Mihnea Motoc‘s zu Mugurs Optimismus?

Ja, ich glaube dieses Mal wird alles anders. Wir werden Verteidiungskooperation zwischen den Mitgliedsländern zur Norm machen, statt zur Ausnahme. Dafür steht nicht nur PESO sondern all die Intitiativen, welche die Kommission seit letztem Juni auf den Weg gebracht hat.

Es könnte sein, dass wir diesen Prozess nicht ohne den Brexit angestoßen hätten. Es ist schmerzhaft für uns alle, aber Großbritannien hat sich trotzdem für die Zeit nach dem Brexit für eine Kooperation bei Sicherheits- und Verteidigungspolitik stark gemacht. Aber der Brexit ist nur einer von vielen Faktoren, welche die derzeitige Dynamik erklären können. Kommissionspräsident Juncker hat Verteidigungspolitik bereits 2014 zur Priorität erklärt, das war lange Zeit vor dem Brexit.

Warum kann sich Europa nicht selber verteidigen? Wird der Brexit den Weg für mehr Kooperation frei machen? Lass‘ uns deine Meinung wissen und wir fragen bei den Experten nach!

FOTO: CC / Flickr – European External Action Service


8 Kommentare Schreib einen KommentarKommentare

Was denkst du?

  1. Elajah Till

    Weil wir dann nur ich nach Mali, zur Sicherung der französischen Uran Ressourcen, Soldaten abstellen müssten.

  2. Gjon Pjetri

    Weil das EU-System politisch nicht dafür geeignet ist, um schnell und entschieden zu reagieren im Vergleich zu den USA. Genauso wäre die Gründung einer „EU-Feuerwehr“ illusorisch und fatal: bis sich alle zum Löschen geeinigt haben, brennt das Haus ab.

    • Josef Besel

      Richtig ! Genau den Nagel auf den Kopf getroffen !

  3. Ingo Zander

    in der veränderten weltpolitischen Lage vom Atlantik bis zum Ural sprich Europa, brauchen wir die Präsenz der USA nur noch im geringen Umfang. Hier müssen die Politiker so langsam mal umdenken. Zumal der derzeitige US Präsident sich auch aus jeder Verantwortung für Europa sowieso raus mogelt, verbal auf jeden Fall. Da es bisher auch keine effiziente europäische Verteidigungspolitik gibt kann GB eigentlich machen was es will, denn aus der Nato steigen sie nicht aus. Im Übrigen führen sie ihren eigenen Winston Churchill ad absurdum, welcher sich eindeutig für eine europäische Gemeinschaft aussprach. Doch sei der Konflikt im ehemaligen Jugoslawien in Erinnerung gerufen. Auch die USA, da es kein Rohöl gab hat erst sehr spät in diesen Konflikt eingegriffen. So das es zu ethnischen Säuberungen kam bis hin zum Völkermord. Wer also auf die USA vertraut hat meines Erachtens auf Sand gebaut, denn Europa ist doch nach derzeitiger Lesart der USA nur ein lästiger Handelspartner! Und nicht vergessen sei das Süppchen welche die USA in Syrien kochen. Statt sich mit Russland zeitweise zusammen zu tun um den IS zu bekämpfen wird lieber gegen alle Vernunft alleine marschiert. Das Ergebnis, wir haben in Europa zig Millionen Flüchtlinge aus dieser Region. Aber auch da tönt Trumpel das geht mich nichts an. Nur seine Vorgänger haben diesen Krieg im Irak vom Zaun gebrochen und uns damit den IS beschert! Oder hat von Ihnen je einer die Atombombe des Sadam Hussein gesehen? Es wird Zeit, daß Europa erwachsen wird und auf eigenen Beinen steht. Ich brauche die USA nicht mehr. Meinen Respekt denen welche uns vom NAZI Terror befreit haben, aber jetzt ist es auch gut.

  4. Raziel Nihilesta

    Interessanter Beitrag.
    Aber eine wirklich wichtige Frage wäre noch zu klären!

    Wer außer den USA selber, greift den hier noch irgendwelche Länder an?

    Und damit erst Recht die Frage wozu aufrüsten?
    Die letzte Aktion in Kosovo war schonmal ganz klar Völkerrechtswidrig! Oder ist der zweite Weltkrieg euch nicht lange genug her?

    Wer soll denn Europa angreifen?
    Terroristen etwa? Die sind durch den Einsatz von Panzer, Bomber und Co erst salonfähig geworden!

  5. Michael Gerst

    Hoffe das die Deutschen Grenzen auch gegen MERKELS WILLEN DICHT GEMACHT WERDEN WEGEN DER HABEN WIR DEN GANZEN ÄRGER

  6. Josef Besel

    Die Bundeswehr ist mehrfach nicht bündnisfahig und nur die Lachnummer in der NATO ! Es mangelt an allem vom Personal ; Ausrüstung bis zur Führung von inkompeten Offizieren und Politiker ! Schon alleine die Befehls- bzw. Kommandostruktur der Bundeswehr lässt sie sich nicht in eine multinationalen Verband eingliedern ! So z.B. wenn schon die deutschen Besatzungen von den E3A (AWACS) unter NATO-Kommando nicht wissen ob sie bei einer Mission mitfliegen dürfen oder nicht ! Weil im deutschen Bundestag etliche Wehrdienstvweiger als Abgeordnete sitzen die sich einbilden sie können es bestimmen ! Somit ist der Bundeskanzler und sein Verteidigungsminisister nur noch die Mariontten dieser Staatsfeinde ! Auch die millitärische Führung lässt sehr zu wünschen übrig da ein massiver Überhang an „Operettenoberste; Theatermajore und Drehstuhlkomandanten gibt !

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