Das Volk hat gesprochen! Im Juni 2016 haben sich 52% der britischen Wähler in einem Referendum dafür ausgesprochen, dass ihr Land die Europäische Union verlässt. Wir wissen, dass die Bürger sich gegen eine Mitgliedschaft ausgesprochen haben. Aber was wollten sie damit erreichen? Ging es um Grenzkontrollen und Migration oder um die EU?

Welche Art von Beziehung will Großbritannien in Zukunft mit der EU etablieren? Soll es einen Handelsvertrag nach kanadischem Vorbild geben, der Grenzkontrollen erlaubt aber wirtschaftlich schädlich ist? Oder können die Abkommen mit Norwegen Vorbild sein, die einen leichten Übergang für die Wirtschaft erlauben aber Mitbestimmungsrechte in der EU ausschließen.

Die Brexiteers haben sich während ihrer Kampagne nicht festlegen wollen, welches Modell dem Brexit folgen soll. Den Wählern wurde viel mehr versprochen weiter von den Vorteilen der EU profitieren zu können, während vermeintliche Nachteile mit dem Austritt beseitigt würden. Letztendlich haben auch nur 37% der Wahlberechtigten für den Brexit gestimmt. Das sind 26 Prozent der Bevölkerung. Einige argumentieren jetzt dafür, den Brexit aufzuhalten. Vor allem in der deutschen Wirtschaft werden Stimmen lauter, die auf eine 180 Grad Wende der Briten hoffen.

Wäre das undemokratisch? Wähler dürfen ihre Meinung ändern, wenn sie eine neue Regierung wählen, warum sollten sie nicht ihre Meinung ändern dürfen, wenn erst einmal klar ist, was die Alternative zur EU-Mitgliedschaft ist? Die Mehrheit ist sich einig, dass die Verhandlungen schlecht laufen. Ein wenig mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist inzwischen auch nicht mehr vom Brexit überzeugt.

Wir haben den bisherigen Verlauf in unserer Infografik zusammengefasst:

Wir fragen uns aber heute nicht, ob der Brexit verhindert werden sollte, sondern ob das möglich wäre. Wir erhielten eine Frage von Alex, der gerne wissen wollte, was man dafür tun müsste, den Brexit „umzukehren“.

Wir haben Katarina Barley gefragt. Sie ist Bundesfamilienministerin, geschäftsführende Bundesarbeitsministerin und hat als Deutsch-Britin den Brexit in der britischen Presse kommentiert. Glaubt sie, dass die Wähler ihre Meinung geändert haben?

Die Briten haben sich mehrheitlich für einen Brexit ausgesprochen. Jetzt müssen sie auch die Konsequenzen tragen. Ich finde es absolut richtig, dass die EU einen harten Kurs im Umgang mit Großbritannien fährt. Es muss klar werden: There will be no better deal. Alles andere könnte ansonsten fatale Folgen für Europa haben.

In einem Interview habe ich mich in der britischen Boulevard-Presse einmal sehr unbeliebt gemacht. Darin habe ich gefordert, die Briten nach dem Ende der Brexit-Verhandlungen noch einmal über das Gesamtpaket abstimmen zu lassen. Ich bin mir sicher, dass Ergebnis wäre fundamental anders als das der ersten Abstimmung. Den meisten dämmert doch gerade erst, was für ein irreparabler Schaden da angerichtet wurde.

Aber selbst wenn sich die Wähler umentscheiden wollten, wäre ein Exit vom Brexit legal möglich? Rémi glaubt nicht, dass der Brexitprozess aufgehalten werden kann, da Artikel 50 des EU-Vertrages ihn bereits eingeleitet hat.

Wir fragten Peter Catterall, er ist Historiker und Verfassungsexperte an der Universität Westminster.

Kann Artikel 50 widerrufen werden? Das ist wahrscheinlich möglich, weil es letztendlich um Politik und nicht Gesetze geht. Wir haben immer wieder sehen können, dass Europäisches Recht der Politik angepasst werden kann. Der Europäische Gerichtshof hat eigentlich immer eine politische Interpretation in seiner Rechtsprechung mitgeliefert. Sollte der politische Wille gegen den Brexit da sein, würde das so passieren. Ich glaube nicht, dass die EU etwas dagegen hätte. Aber das Problem ist, dass die Regierung noch nicht gegen den Brexit ist – selbst nicht jene, die desaströse Folgen fürchten. Dazu könnte man auch die Premierministerin zählen. Sie sind Gefangene des rechten Flügels ihrer eigenen Partei.

Kann der Brexit noch aufgehalten werden? Kann Artikel 50 widerrufen werden? Glaubt ihr, die Briten würden sich bei einem zweiten Referendum anders entscheiden? Schreibt uns eure Ideen und wir fragen bei Europas Politikern nach.

Foto: CC / Flickr – Garon S; Portrait Barley: c / Bundesregierung – Steffen Kugler



13 Kommentare Schreib einen KommentarKommentare

Was denkst du?

  1. Elajah Till

    Nein, das ist auch gut so. Mit der EU geht es bergab und reißt dabei auch Deutschland mit in die Tiefe. Die Briten waren gut beraten, sich aus dem Klauen dieses Monsters EU zu befreien.

  2. Danny Castle

    Getreu dem Motto: Wir wählen so lange bis das rauskommt was die anderen wollen ?
    Es ist Demokratisch so entschieden worden und das sollte man auch akzeptieren.

    • Даниел Стојановић

      An den Händen vieler Journalisten klebt mehr Blut als an denen von so manchem Kriegsverbrecher. Jeder muss das selbst mit seinem Gewissen vereinbaren, ich würde für keinen Preis der Welt die Rollen tauschen wollen. Ihr solltet aber in Erwägung ziehen die Ausgaben bei Facebook zu erhöhen, denn der Algorithmus scheint nicht die richtige Zielgruppe zu treffen, an Geld mangelt es euch ja, bei solchen Sponsoren wie z.B. „open society Foundation“, nicht.

  3. Lars Bohnsack

    Anscheinend ist Demokratie heutzutage solange abstimmen lassen, bis das Ergebnis das gewünschte ist … Drecksidee!

  4. Udo Rosenkranz

    Da braucht ihr doch nur die Menschen in Belize , Georgetown Gueana, Australien , allen dem Koenigreich noch zugehoerigen Staaten fragen * die durch den Brexit * noch aermer , oder durch ihn arm werden . Diese Staaten wollen den Brexit nicht . Es wird zu Revolicionen kommen und Trennungen aus dem Koenigreich . Durch den Brexit ist der Untergang des United Kingdom eingelauetet .

  5. Ansgar Fürst

    Dies kommt davon, wenn man die Briten, über dessen Dimensionen bei einem Brexit nicht richtig aufgeklärt wurden!! Ich wünsche den Briten dass am Ende die Einsicht, der Vernunft doch noch siegt!! Eine EU ohne die Briten, ist doch nur die Hälfte wehrt!! Ich habe in England gelebt, und war über viele Jahre im Fashion- Business tätig in jeder Beziehung habe ich nur die besten Erfahrungen gemacht. I love great Briten forever!! Please stay with us.

  6. Christian Liebeknecht

    Beste Entscheidung, scheiß EU es sind immer die gleichen wo Laufend am bezahlen sind. Und auch viele Entscheidungen, sollten den einzelnen Ländern wieder selber überlassen sein. Zb .Wieviel Flüchtlingen man aufnehmen muss, das sollte jedes Land für sich entscheiden. Wer keine will will keine. Genau so kann es nicht sein das so ein scheiß EU gesetzt mehr gilt als Gesetze im eigenen Land. Zurück zu den EG Staaten, hat auch viele Jahrzehnte funktioniert.

  7. Mert Katapult

    Lassen wir die Debatte zu Briten. Wer Entscheidungen trifft, muss mit den Konsequenzen leben.

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