Das Volk hat gesprochen! Im Juni 2016 haben sich 52% der britischen Wähler in einem Referendum dafür ausgesprochen, dass ihr Land die Europäische Union verlässt. Wir wissen, dass die Bürger sich gegen eine Mitgliedschaft ausgesprochen haben. Aber was wollten sie damit erreichen? Ging es um Grenzkontrollen und Migration oder um die EU?

Welche Art von Beziehung will Großbritannien in Zukunft mit der EU etablieren? Soll es einen Handelsvertrag nach kanadischem Vorbild geben, der Grenzkontrollen erlaubt aber wirtschaftlich schädlich ist? Oder können die Abkommen mit Norwegen Vorbild sein, die einen leichten Übergang für die Wirtschaft erlauben aber Mitbestimmungsrechte in der EU ausschließen.

Die Brexiteers haben sich während ihrer Kampagne nicht festlegen wollen, welches Modell dem Brexit folgen soll. Den Wählern wurde viel mehr versprochen weiter von den Vorteilen der EU profitieren zu können, während vermeintliche Nachteile mit dem Austritt beseitigt würden. Letztendlich haben auch nur 37% der Wahlberechtigten für den Brexit gestimmt. Das sind 26 Prozent der Bevölkerung. Einige argumentieren jetzt dafür, den Brexit aufzuhalten. Vor allem in der deutschen Wirtschaft werden Stimmen lauter, die auf eine 180 Grad Wende der Briten hoffen.

Wäre das undemokratisch? Wähler dürfen ihre Meinung ändern, wenn sie eine neue Regierung wählen, warum sollten sie nicht ihre Meinung ändern dürfen, wenn erst einmal klar ist, was die Alternative zur EU-Mitgliedschaft ist? Die Mehrheit ist sich einig, dass die Verhandlungen schlecht laufen. Ein wenig mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist inzwischen auch nicht mehr vom Brexit überzeugt.

Wir haben den bisherigen Verlauf in unserer Infografik zusammengefasst:

Wir fragen uns aber heute nicht, ob der Brexit verhindert werden sollte, sondern ob das möglich wäre. Wir erhielten eine Frage von Alex, der gerne wissen wollte, was man dafür tun müsste, den Brexit „umzukehren“.

Wir haben Katarina Barley gefragt. Sie ist Bundesfamilienministerin, geschäftsführende Bundesarbeitsministerin und hat als Deutsch-Britin den Brexit in der britischen Presse kommentiert. Glaubt sie, dass die Wähler ihre Meinung geändert haben?

Die Briten haben sich mehrheitlich für einen Brexit ausgesprochen. Jetzt müssen sie auch die Konsequenzen tragen. Ich finde es absolut richtig, dass die EU einen harten Kurs im Umgang mit Großbritannien fährt. Es muss klar werden: There will be no better deal. Alles andere könnte ansonsten fatale Folgen für Europa haben.

In einem Interview habe ich mich in der britischen Boulevard-Presse einmal sehr unbeliebt gemacht. Darin habe ich gefordert, die Briten nach dem Ende der Brexit-Verhandlungen noch einmal über das Gesamtpaket abstimmen zu lassen. Ich bin mir sicher, dass Ergebnis wäre fundamental anders als das der ersten Abstimmung. Den meisten dämmert doch gerade erst, was für ein irreparabler Schaden da angerichtet wurde.

Aber selbst wenn sich die Wähler umentscheiden wollten, wäre ein Exit vom Brexit legal möglich? Rémi glaubt nicht, dass der Brexitprozess aufgehalten werden kann, da Artikel 50 des EU-Vertrages ihn bereits eingeleitet hat.

Wir fragten Peter Catterall, er ist Historiker und Verfassungsexperte an der Universität Westminster.

Kann Artikel 50 widerrufen werden? Das ist wahrscheinlich möglich, weil es letztendlich um Politik und nicht Gesetze geht. Wir haben immer wieder sehen können, dass Europäisches Recht der Politik angepasst werden kann. Der Europäische Gerichtshof hat eigentlich immer eine politische Interpretation in seiner Rechtsprechung mitgeliefert. Sollte der politische Wille gegen den Brexit da sein, würde das so passieren. Ich glaube nicht, dass die EU etwas dagegen hätte. Aber das Problem ist, dass die Regierung noch nicht gegen den Brexit ist – selbst nicht jene, die desaströse Folgen fürchten. Dazu könnte man auch die Premierministerin zählen. Sie sind Gefangene des rechten Flügels ihrer eigenen Partei.

Kann der Brexit noch aufgehalten werden? Kann Artikel 50 widerrufen werden? Glaubt ihr, die Briten würden sich bei einem zweiten Referendum anders entscheiden? Schreibt uns eure Ideen und wir fragen bei Europas Politikern nach.

Foto: CC / Flickr – Garon S; Portrait Barley: c / Bundesregierung – Steffen Kugler



44 Kommentare Schreib einen KommentarKommentare

Was denkst du?

  1. Elajah Till

    Nein, das ist auch gut so. Mit der EU geht es bergab und reißt dabei auch Deutschland mit in die Tiefe. Die Briten waren gut beraten, sich aus dem Klauen dieses Monsters EU zu befreien.

  2. Danny Castle

    Getreu dem Motto: Wir wählen so lange bis das rauskommt was die anderen wollen ?
    Es ist Demokratisch so entschieden worden und das sollte man auch akzeptieren.

    • Даниел Стојановић

      An den Händen vieler Journalisten klebt mehr Blut als an denen von so manchem Kriegsverbrecher. Jeder muss das selbst mit seinem Gewissen vereinbaren, ich würde für keinen Preis der Welt die Rollen tauschen wollen. Ihr solltet aber in Erwägung ziehen die Ausgaben bei Facebook zu erhöhen, denn der Algorithmus scheint nicht die richtige Zielgruppe zu treffen, an Geld mangelt es euch ja, bei solchen Sponsoren wie z.B. „open society Foundation“, nicht.

  3. Lars Bohnsack

    Anscheinend ist Demokratie heutzutage solange abstimmen lassen, bis das Ergebnis das gewünschte ist … Drecksidee!

  4. Udo Rosenkranz

    Da braucht ihr doch nur die Menschen in Belize , Georgetown Gueana, Australien , allen dem Koenigreich noch zugehoerigen Staaten fragen * die durch den Brexit * noch aermer , oder durch ihn arm werden . Diese Staaten wollen den Brexit nicht . Es wird zu Revolicionen kommen und Trennungen aus dem Koenigreich . Durch den Brexit ist der Untergang des United Kingdom eingelauetet .

  5. Ansgar Fürst

    Dies kommt davon, wenn man die Briten, über dessen Dimensionen bei einem Brexit nicht richtig aufgeklärt wurden!! Ich wünsche den Briten dass am Ende die Einsicht, der Vernunft doch noch siegt!! Eine EU ohne die Briten, ist doch nur die Hälfte wehrt!! Ich habe in England gelebt, und war über viele Jahre im Fashion- Business tätig in jeder Beziehung habe ich nur die besten Erfahrungen gemacht. I love great Briten forever!! Please stay with us.

  6. Christian Liebeknecht

    Beste Entscheidung, scheiß EU es sind immer die gleichen wo Laufend am bezahlen sind. Und auch viele Entscheidungen, sollten den einzelnen Ländern wieder selber überlassen sein. Zb .Wieviel Flüchtlingen man aufnehmen muss, das sollte jedes Land für sich entscheiden. Wer keine will will keine. Genau so kann es nicht sein das so ein scheiß EU gesetzt mehr gilt als Gesetze im eigenen Land. Zurück zu den EG Staaten, hat auch viele Jahrzehnte funktioniert.

  7. Mert Katapult

    Lassen wir die Debatte zu Briten. Wer Entscheidungen trifft, muss mit den Konsequenzen leben.

  8. Jannis Krampe

    Warum sollte das nicht gehen? Das Referendum war eine Grundsatzentscheidung zur Aufnahme von Austrittsverhandlungen. Ohne dass die Konsequenzen klar gewesen wären, haben die britischen Bürger mit minimaler Mehrheit für den Brexit gestimmt. Eine abschließende Abstimmung nach Abschluss der Verhandlungen halte ich nicht für undemokratisch. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Mehrheit sich gegen eine Teilnahme am gemeinsamen Binnenmarkt und für eine harte Grenze in Irland entscheiden würde.

  9. Ulrich Dietl

    Ich wünschte den Brit*innen einen Verbleib.

    Doch es scheint mir der Brexit definitiv kein bloßes Zahlenproblem zu sein.

    Es ist ein MENTALITÄTSPROBLEM.

    Also, wie die Brit*innen sich im europäischen Alltag in Zusammenarbeit und Zusammenleben fühlen und dabei anders denken und damit anderes wollen.

    Sie unterliegen aus meiner Sicht in diesen Unterschieden zur EU-Festlandmentalität einem Kollektivtrauma. Das müssten sie wohl zuerst bereinigen, damit hier tragfähige Änderungen für alle, EU und Großbrittanien spürbar wären.

    • Johann Zuber

      Regenschirm ☔ im Ar…h aufmachen. Und noch etwas :einen nackten berauben. 😜😜😜

  10. Elajah Till

    Nein und das ist auch gut so. Deutschland sollte sich schnellst möglich anschließen und auch den Euro Raum verlassen.
    Deutschland hätte eine wesentlich stärkere Verhandlungsposition als die Briten.

    • Elajah Till

      Wer sich bildet, kommt durchaus zu einem anderen Schluss, als jene die sich nur medial berieseln lassen.

      Wie gesagt, aufgrund der Wichtigkeit Deutschlands in Europa, könnte hier eine rein für Deutschland nützliche Agenda verfolgt werden. Die anderen Länder sind schlichtweg darauf angewiesen – das muss man ausnutzen.
      Der Euro ist schwach und enteignet durch die kontinuierliche inflation, welche nur für den Export förderlich ist, den Bürger.
      Bereits vor der Euro Einführung war Deutschland führend im Bereich seiner Güter. Deutschland ist jedoch zum Billig-Lohn-Land geworden, doch die Lebenshaltungskosten Siegen ins unermessliche.

      Diese Entwicklung muss rückgängig gemacht werden.
      Auch mit einer eigenen, starken Währung würde Deutschland seine Position im internationalen Markt halten, sofern wieder mehr in Bildung und Forschung investiert wird anstatt Unternehmen unnötig zu subventionieren.

  11. Pro Jet Corp

    So das reicht mir jetzt wegen unsinnigen unwesentlichen Themen. DabatingEurope.eu soeben des-liked und ent-aboniert.

    • Mert Katapult

      Ist auch gut, wenn diejenigen, die aufs Diskutieren keine Lust haben, sich davon machen. Dann hat man Freiraum für diejenigen, die offener sind.

    • Klaus

      Ja,wenn man gerne unbedeutend, klein und durch die schiere Größe anderer erpressbar ist, dann haben die Briten alles richtig gemacht.

  12. Josef

    Es wäre genügend Geld da wenn die Verschwendungssucht der Politiker und der Beamten ein Ende hätte !

    • Klaus

      Ihnen ist schon klar, dass der gesamte Verwaltungsapparat der EU kleiner ist als zB der des Bundeslandes NRW?

    • Josef

      Mag zwar sein was es den Standort Brüssel betrifft ! Nur EU- Beamten haben die doppelten Bezüge im Vergleich zu den nationalen Beamten ! Das Paradebeispiel ist doch das EU-PATENTAMT in München das quasi Tür an Tür mit dem deutschen Patentamt existiert ! Eins von Beiden ist zuviel und überflüssig !

  13. Klaus

    Angesichts der Tatsache, daß wir Deutsche sehr von der EU profitieren (ja, trotz Nettozahlergeplärre), könnte man eine steigende Beitragslast durchaus in Kauf nehmen, aber nur und ausschliesslich dann, wenn künftig Länder wie zB Polen oder Ungarn, welche sich der Solidarität gegenüber den anderen Mitgliedsstaaten verweigern und den europäischen Werterahmen immer weiter verlassen, dann auch mit sinkenden Förderbeiträgen sanktioniert werden. Dazu bedarf es dann auch zwingend notwendig der Möglichkeit, dies mit einfachen Mehrheiten durchzusetzen und nicht das Einstimmigkeitsprinzip. Da werden, wie man ja aktuell sieht, Sanktionsanwärter sich gegenseitig per Veto schützen.

    • Klaus

      Eine andere Möglichkeit wäre, den Haushalt der EU tatsächlich zu verkleinern. Da sich eh ein Europa der 2 Geschwindigkeiten abzeichnet, sollten die Länder, die an einem „Kerneuropa“ teilnehmen, dann höhere Beiträge entrichten, die dann aber auch ausschliesslich für dieses „Kerneuropa“ verwendet werden ohne jedes Mitspracherecht derjenigen, die an der weiteren Vertiefung der EU nicht teilnehmen wollen.

    • Josef

      Sie liegen wohl auch bequem in der Sozialen Hängematte der Steuerzahler und haben von Geld keine Ahnung und nur die Steuermittel vernichten im Sinn haben ! Scheiß auf die EU wenn es nur darum geht dass der deutsche Steuerzahler bluten muss ! Das Kosten- / Nutzungsverhältnis ist definitiv außer Balance! Das Ende der Fahnenstange ist erreicht! Die größten Nutznießer der EU sind die Großkonzerne aber nicht die Arbeitnehmer die dürfen nur zahlen! Wie soll ein Arbeitnehmer eine Rücklage für den Ruhestand anlegen wenn er vom Amtsadel hemmungslos versteuert wird über die Kapitalertragsteuer und selbst die Rente noch mit 60 % ! Beamte zahlen gar nichts für ihre üppigen Pensionen !

    • Klaus

      Josef Besel : Was meinen Sie wohl, woher die hohe Beschäftigungsrate in Deutschland kommt, DER Exportnation schlechthin. Ohne EU sähe das GANZ anders aus.
      Und immer dieses zumindest in Teilen alberne Klischee der „Großkonzerne“ als ebenso beliebtes wie unsinniges Feindbild in die Höhe halten. Aber mit Bauchgefühl lässt sich besser Stimmung machen ( haha :- ) als mit Gehirn. Ausserdem lassen sich international agierende Firmen („Großkonzerne“) erheblich wirkungsvoller von ebenso großen Staaten bzw Staatenbünden, wie die EU einer ist, kontern, wenn sie denn mal an einem Strang ziehen.
      Darüber hinaus sind Ihre Schelte des Beamtentums und deren Pensionen deutschlandinterne Probleme, DAS hat mit der EU gar nichts zu tun.

    • Josef

      Klaus Wrynn : Sie unterschlagen die Tatsache, dass der größte Teil 65% des Export in den Dollar-Raum geht und nur 35 % in die EU da es sich meistens um Auto handelt !

    • Klaus

      Man stelle sich vor, von diesen 35% fielen durch Ende der EU 15 Prozentpunte weg. Das hätte mit Sicherheit einen nicht zu vernachlässigenden Anstieg der Arbeitslosenquote zur Folge. Ergo weniger Steuereinnahmen und mehr Sozialausgaben.
      Übrigens: Nach googlen nach den deutschen Exportwerten ergab sich:
      Im Jahr 2016 lag der Anteil der Ausfuhren in EU-Länder bei 58,6 Prozent des deutschen Gesamtexportes,
      Also NICHT lediglich 35% . Quelle:
      https://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaft_Deutschlands

  14. Julia

    null problemo, wir können ja in deutschland die steuern für den normalen bürger noch weiter erhöhen. die konzerne werden sowieso nie was bezahlen

  15. Christian

    @Eingangsbeitrag…

    Wozu? England hatte soviele Ausnahmen und Befreiungen das die eigentlich nie drin waren….

  16. Gerd

    oetinger ist nicht ganz dicht dann muss der mop verkleinert werden oder die eu auflösen wäre das beste

  17. Oliver

    Effizienz bei den Ausgaben. Subventionen abbauen und den personalbestand drastisch in Brüssel reduzieren

  18. Hans

    Vom schock Brixit dümpelt die britische Politik orientierungslos dahin.
    Aber, aas hat man nun davon.
    Die Geschichte zeigt, das, wenn Populisten Wahlkampf betreiben, nur Unheil dabei rauskommt.

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