Die Umfragewerte geben es im Moment nicht her: eine rot-rot-grüne Bundesregierung. Oder kann diese Koalition doch noch am 24. September wahr werden? Wahlprognosen haben mit Blick auf den Brexit und Trump schließlich an Aussagekraft verloren, aber auch theoretisch stehen alle drei Parteien, um die es hier geht, dem Dreierbündnis skeptisch gegenüber. Meist wurde in der Vergangenheit eine sogenannte R2G von allen Seiten ausgeschlossen.

Dabei beweisen einige Koalitionen auf Landesebene, dass so eine Zusammenarbeit durchaus funktionieren kann. In Berlin und in Thüringen bestehen aktuell R2G-Landesregierungen. In Thüringen unter der Führung von Bodo Ramelow (Die Linke) und in Berlin unter Peter Müller (SPD). In Brandenburg herrscht sogar eine rot-rote Regierung unter Dietmar Woidke von der SPD. Wäre das auch auf Bundesebene möglich?

Dieses Jahr schienen die Fronten weniger verhärtet als bei vergangenen Bundestagswahlen. Bereits 2016 hatten sowohl die SPD unter Martin Schulz als auch die Linke  angedeutet, dass eine entsprechende Koalition vorstellbar wäre.  Doch je näher der Wahltermin rückt, desto größer scheinen auch die Widerstände zu werden. Innerhalb der SPD gibt es einige Politiker, die eine Koalition mit den Linken am liebsten offiziell ausschließen würden. Was passiert noch in den kommenden Wochen? Wird eine R2G-Regierung noch vor den Wahlen ausgeschlossen?

Wir haben einen Kommentar von Mulan (ja, die aus dem Disney-Film) bekommen, für die feststeht, dass es keine R2G-Regierung geben wird, die SPD sei ihrer Meinung nach zu „unzuverlässig“. Sie glaubt, dass wir eine schwarz-gelbe Regierung bekommen werden. Wir wollten dazu Reaktionen von Experten hören und sprachen zunächst mit Professor Oskar Niedermayer, Experte in Parteien- und Wahlforschung und Leiter des Otto-Stammer-Zentrums an der Freien Universität Berlin. Was sagt er dazu? Glaubt er, dass es dieses Jahr eine rot-rot-grüne Regierung geben könnte?

Zunächst einmal ist bei den jetzigen Größenverhältnissen in den Umfragen Rot-Rot-Grün rein rechnerisch sehr unwahrscheinlich. Wenn sich daran noch etwas ändern sollte, dann höchstens, dass die SPD noch stärker wird. Bei der Linkspartei, ist das nicht abzusehen. Bei den Grünen in einer wesentlichen Weise auch nicht. Wenn es rechnerisch möglich sein sollte, wird es bestimmt Verhandlungen geben. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass es letztendlich zu einer Koalition kommen wird, schätze ich relativ gering ein. Weil in vielen inhaltlichen Bereichen die beiden anderen von der Linkspartei doch sehr weit entfernt sind.

Für eine weitere Antwort sprachen wir auch mit Professor Tim Spier, der an der Universität Siegen zum politischen System der Bundesrepublik Deutschland forscht. Was sagt er dazu? Werden wir bald von einer rot-rot-grünen Regierung regiert?

Nein, das glaube ich nicht. Nicht weil es keine inhaltlichen Übereinstimmungen zwischen den Koalitionspartnern gibt, sondern weil es für die SPD einfach bequemer ist, die große Koalition weiterzuführen. Es wäre nur dann für die SPD interessant, wenn sie dadurch die Möglichkeit hätte, den Kanzler zu stellen. Da dies aber rechnerisch im Moment auch nicht nur ansatzweise in Frage kommen würde, glaube ich nicht, dass es zu einer rot-rot-grünen Koalition kommt.

Weitere Kommentare kamen von Max und Friar Tuck, und beide schrieben uns, dass soziale Ungerechtigkeit schuld am Erstarken der politischen Rechten ist, beziehungsweise mehr soziale Gerechtigkeit eine Lösung für Rechtspopulismus sei. Nun sind die Linke und die SPD traditionellerweise Parteien, die soziale Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft beseitigen möchten. Wäre eine linke Regierung also eine Lösung gegen den wachsenden Rechtspopulismus?

Was sagt Professor Oskar Niedermayer dazu?

Das kann ich mir nicht vorstellen. Das könnte vielmehr dazu führen, dass rechtsorientierte Menschen sogar noch mehr rechte Parteien unterstützen und für diese stimmen würden, wenn dann der „Feind“, also linke Parteien, in der Regierung sitzt.

Und Professor Tim Spier? Was ist seine Meinung?

Nein, das glaube ich nicht. Das wäre eher ein Konjunkturprogramm für den Rechtspopulismus, weil man dann ja ein eindeutiges Feindbild hätte. Aber davon abgesehen ist Rot-Rot-Grün fast vollkommen ausgeschlossen, weil es rein rechnerisch schon nicht möglich ist. Ich gehe stark davon aus, dass die SPD noch während des Wahlkampfs eine rot-rot-grüne Koalition ausschließen wird.

Wäre Rot-Rot-Grün eine gute Regierungskoalition? Wäre es an der Zeit, solch eine Konstellation auszuprobieren? Könnte eine linke Regierung dem erstarkten Rechtspopulismus etwas entgegen setzen? Schreib uns deine Meinung und wir bringen sie zu Europas Experten und Politikern.

FOTO: CC / Flickr – Dennis Skley & Dennis Skley



32 Kommentare Schreib einen KommentarKommentare

Was denkst du?

    • Raziel Nihilesta

      Schwarz rot gelb der Traum eines jeden Steuerhinterziehers und Konzernchefs

    • Martin Skorny

      Raziel Nihilesta, der Kapitalismus ist der grösste Beseitiger von Armut in der Geschichte,
      Kriege und Sozialismus hingegen ihr grösster Erzeuger.

  1. Dirk Schangrila

    Ob RRG eine gute Regierungskoalition wäre, müssten die Akteure beweisen. Wir können ja alle nicht in die Zukunft sehen.
    Aber eine zur Abwechslung mal echte Alternative zur derzeitigen Politik wäre es allemal.

  2. Andreas Kolbe

    Alle anderen realistischen Optionen sind ja mehr oder weniger der gleiche wirtschaftshörige Müll auf Kosten der Bevölkerung mit geringsten Unterschieden in Details.

    • Glatz

      Wagenknecht als Kanzlerin wäre mir lieber

  3. Torsten Schmidt

    Nein ich wähle BGE weil Leiharbeit Ausbeutung im Automaten und roboterfabrik Staat ist. Eine Grüne und SPD haben keinen Plan zur Beseitigung dieser Gesellschaftlichen Unterschiede von Obdachlosigkeit bis Zeitarbeit .

  4. Martin Reim

    Lasst sie halt mal probieren. Ich persönlich glaube eher an die Fähigkeit der Menschen sich selbst zu organisieren und eigenverantwortlich zu handeln. Die eigene Freiheit hört da auf, wo die des anderen beginnt und so…

  5. Anne Grisstede

    Für die Bevölkerung und für das Land wäre es eine gute Koalition. Aber ich befürchte, die Parteien stehen sich da zu sehr selbst im Weg. Leider ist der Wunsch, sich von politisch ähnlich denkenden abzugrenzen, stärker ausgeprägt als der Wille zu regieren.

  6. Elajah Till

    Es kann nur besser als Merkel werden.

    Die Alternative wäre CDU /CSU + FDP oder + SPD (aka GroKo) oder +Grüne.
    Was man daran sehen kann, ist die Machtgier so mancher Politiker.
    Das streben der CDU um jeden Preis die Macht zu erhalten, egal mit wem.

    Es muss endlich eine Regulierung für die Amtszeiten geben. (2terms)

    • Delay Repoats

      Rechts oder Links ist die einzige Möglichkeit. Es kann auch ein erfolgreiches und modernes Europa mit einer linken oder rechten Regierung geben ab besten in einer Koalition mit der FDP. Nur man braucht den Mut dafür. In Deutschland wird aber Mut mit Beschimpfung als Nazi, Pegida oder Kommunist bezeichnet. Sehr schade eigentlich. Und so rollt Europa auf den Abgrund zu. Europa war eigentlich eine sehr schöne Idee. Was man daraus gemacht hat ist tragisch. Vor allem wie die Menschen die Politik losgelassen haben und den etablierten Lobbyisten überlassen haben. Sehr tragisch. Man kann nur hoffen das irgendwer gewinnt nur nicht Merkel. Egal und wenn es Thomas Gottschalk oder Bushido wäre. Ich befürchte nur das sie wieder gewinnt. Überkandidelte Studenten überbildet, Beamte, Rentner denen es gut geht werden ihren Rest dazu geben. Der Produktionshelfer der Friseur der Buchhalter der Schlosser sie werden versuchen dagegen zu stimmen aber wer weiß ob am Ende sogar ein stückweit gemogelt wird mit herunterkommentieren der SPD Stimmen nur damit diese schwache Kanzlerin wiedergewählt wird.

  7. Erna Götze

    Rot ROT Grün wäre eine Katastrofe,das kann man fast täglich in der Berliner Politik beobachten.Heite HÜmorgen Hott.Das ist keine Option.Die Grünen gehören abgewählt.Sie sind einfach überflüssig mit ihrem Özemir,Hofreiter und der Frau Künast und Göring Eckard.Die Kann man wirklich nicht wählen.

  8. Erna Götze

    Rot ROT GRün wäre eine Katastrofe,das kann man in Berlin und teils auch in Brandenburg sehen.Nur lange Diskussionen ohne gute Beschlüssen und Maßnahmen.Die Grünen sind überholt in unserem Land sollten schon deshalb nicht mehr in die Regierungskoalition.

  9. Holleman Wiberg

    Ist auch keine allzu tolle Option, wäre mir persönlich aber noch immer zig Mal lieber als noch eine große Koalition, bei der es dann quasi gar keine Opposition mehr gibt und die SPD dann auf 15 % runterregiert wird.

  10. Holger Schröfel

    Die Linke hat bei den Unentschlossenen hohes Potential, da Schulz das Thema der sozialen Gerechtigkeit dämlicher als die Union vertritt!

  11. Fabian Hönicke

    Eine Partei mit an der Regierung, deren Spitze sich nie durchgerungen hat, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen? Nein danke!

  12. Josef Besel

    Nur dass einmal rot/grün vom Wähler ( Souverän ) keinen Auftrag dazu erhalten halt mit lausige 12 % !

  13. Sina Koch

    Der ganze Krempel muss weg. Durch diesen Haufen sind wir nun da wo wir sind.Die wollen dem eigenem Volk nur schaden.Wir haben das Gefühl,der etablierte Haufen will uns abschaffen.

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